Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Vermieter

1. Allgemeine Regelungen; Geltungsbereich der AGB

1.1. Colonia betreibt unter www.checkandrent.com eine Online-Plattform (die "Plattform") für die Vermittlung der Vermietung von Fahrzeugen.

1.2. Diese Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (die "AGB") gelten für jede Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fahrzeugvermietungen, wie nachfolgend näher beschrieben.

1.3. Von diesen AGB abweichenden Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen des Nutzers, die im Verhältnis zu Colonia gelten sollen, widerspricht Colonia ausdrücklich. Sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, Colonia hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt und diese unterzeichnet.

1.4. Die Leistungen von Colonia richten sich ausschließlich an Unternehmer. Für die Zwecke dieser AGB ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss von Verträgen über die Plattform in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt ("Unternehmer").

2. Leistungen von Colonia; Vertragsgegenstand

2.1. Colonia stellt registrierten Nutzern ("Nutzer") über die Plattform die Möglichkeit zum Mieten und Vermieten von Kraftfahrzeugen, insbesondere Lastkraftwagen, Sattelschlepper, Auflieger, Anhänger, Transporter, und weitere (die "Fahrzeuge") zur Verfügung. Ein Nutzer kann nach Fahrzeugen suchen, diese online als Mieter ("Mieter") buchen, oder Fahrzeuge als Vermieter zur Vermietung anbieten ("Vermieter"). Colonia vermittelt durch die Bereitstellung der Plattform Mietverhältnisse zwischen den Nutzern als Vermieter und Mieter und ermöglicht es dem Mieter Suchanfragen zu platzieren und dem Vermieter diese zu bedienen (die Bereitstellung der Plattform, Vermittlung der Angebote und zusätzliche Leistungen zusammen die "Colonia-Leistungen").

2.2 Die Vermittlungsleistungen durch Colonia sind für den Mieter unentgeltlich. Vermieter entrichten für die Veröffentlichung von Inseraten eine Inseratsgebühr, die pro veröffentlichtem, öffentlich sichtbarem Inserat anfällt. Die Höhe und Modalitäten dieser Inseratsgebühr ergeben sich aus Ziff. 8 dieser AGB.

2.3 Die Mietverträge kommen alleine und ausschließlich zwischen Vermieter und Mieter zustande. Für den Vertragsinhalt und die Vertragsdurchführung sind allein die Nutzer verantwortlich. Die von Colonia-Leistungen beschränkt sich darauf, eine Eingabemaske für Inserate oder Ausschreibungen bereitzustellen, diese über die Eingabemaske eingestellten Inhalte freizuschalten und deren Abrufbarkeit für den vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen, um so einen Kontakt zwischen Mieter und Vermieter zu ermöglichen.

3. Registrierung; Nutzungsvereinbarung

3.1 Die Plattform kann ohne Registrierung besucht werden. Für den Zugang sämtlicher Funktionen der Plattform, muss der Nutzer sich zuvor registrieren.

3.2 Als Nutzer der Plattform sind ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige Personen zugelassen.

3.3 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten persönlichen Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Unzulässig ist insbesondere die Registrierung für oder Angabe von Daten Dritter. Etwaige Änderungen der Daten teilt der Nutzer Colonia unverzüglich mit oder ändert seine Daten in seinem Nutzerkonto auf der Plattform.

3.4 Mit Vertragsabschluss überträgt Colonia dem Nutzer ein eingeschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und nicht exklusives Recht, die Plattform ausschließlich im Rahmen ihres vorgesehenen Zwecks und für die Dauer des Vertrags zu nutzen. Nutzer verpflichten sich, die in den Nutzungsbedingungen enthaltenen Vorgaben einzuhalten.

4. Nutzerkonto, Zugangsdaten

4.1 Mit erfolgreicher Registrierung auf der Plattform legt Colonia für den Nutzer ein Nutzerkonto an, auf das der Nutzer mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (die "Zugangsdaten") zugreifen kann. Als Benutzername dient die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Passwort legt der Nutzer selbst fest, und er kann es jederzeit über den passwortgeschützten Login-Bereich der Plattform ändern.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass sie von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Colonia umgehend mitzuteilen.

4.3 Colonia ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese AGBs, insbesondere wegen

• falscher Angaben bei der Registrierung,
• unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
• Missbrauch der Plattform

zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung bei verschuldeten und schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem derartigen Vorfall darf sich der Nutzer nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Colonia erneut registrieren.

4.4 Colonia kann außerdem für einzelne Nutzer die Colonia-Leistungen zeitweilig oder dauerhaft blockieren, wenn der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen in diesen AGB verstößt, nach einer Fahrzeugmiete wiederholt negative Bewertungen anderer Nutzer erhalten hat, oder ein anderweitiger Grund in der Person des Nutzers vorliegt, die weitere Vertragsabschlüsse für andere Nutzer unzumutbar machen. Dies lässt bestehende Mietverträge des Vermieters mit einem Mieter unberührt.

5. Anforderungen an Angebote des Vermieters

Als Vermieter von Fahrzeugen stellt der Nutzer sicher, dass seine übermittelten Inhalte zu Mietangeboten, einschließlich der Angaben zur Versicherung (vgl. Ziffer 7.1), vollständig, wahrheitsgemäß und stets auf dem aktuellen Stand sind. Außerdem stellt er sicher, dass das angebotene Fahrzeug im angegebenen Zeitraum tatsächlich verfügbar ist und er sämtliche Verbraucherinformationspflichten (z.B. Belehrung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Widerrufsrechten) einhält. Für unrichtige oder unvollständige Angaben in den Angeboten des Nutzers übernimmt Colonia in keinem Fall die Gewährleistung oder Haftung.

6. Abschluss von Mietverträgen; Mietbedingungen

6.1 Ein Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter kann wie folgt zustande kommen:

• Inserat: Der Vermieter veröffentlicht über die Plattform ein Inserat, in dem das Fahrzeug beschrieben ist. Der Mieter kann daraufhin Kontakt mit dem Vermieter aufnehmen und nach Verhandlung mit dem Vermieter ein verbindliches Angebot zur Miete des Fahrzeugs akzeptieren.
• Ausschreibung: Der Mieter kann einen allgemeinen Mietwunsch einstellen, ohne sich auf ein konkretes Angebot zu beziehen. Colonia bemüht sich, diesen Mietwunsch an geeignete Vermieter weiterzuleiten. Diese können sodann dem Mieter auf dieser Grundlage ein unverbindliches Angebot unterbreiten.

Der Mietvertrag kommt in beiden Fällen erst zustande, wenn der Mieter das Angebot verbindlich annimmt, in dem er über den entsprechenden Button "kostenpflichtig buchen" ein verbindliches Angebot des Vermieters bestätigt oder den verhandelten Mietvertrag unterschreibt.

6.2 Der Inhalt des Mietvertrages zwischen dem Vermieter und dem Mieter richtet sich nach den von dem Vermieter verwendeten Mietbedingungen (die "Mietbedingungen"). Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist jedoch allein Sache der Vertragsparteien, d.h. des Vermieters und des Mieters. Die Plattform ist ein Marktplatz, auf dem Colonia allein als Vermittler auftritt und die oben beschriebenen Colonia-Leistungen anbietet, jedoch nicht in das Mietverhältnis zwischen den Nutzern einbezogen wird.

7. Vermieterpflichten

7.1 Der Vermieter ist allein dafür verantwortlich und stellt sicher, dass das vermietete Fahrzeug, neben der gesetzlich zwingenden Versicherung, ausreichend auch für die jeweilige Nutzung als Vermietfahrzeug versichert ist. Er stellt sicher, dass er eine Selbstfahrervermietversicherung abschließt. Im Rahmen seines Angebotes auf der Plattform hat der Vermieter die Möglichkeit und ist dazu verpflichtet, Angaben zum jeweiligen Versicherungsschutz zu machen.

7.2 Dem Vermieter obliegt es, zu überprüfen, ob der Mieter über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt und die Vorgaben des jeweils geltenden Versicherungsschutzes erfüllt. Colonia nimmt keine Überprüfung des Mieters vor.

7.3 Die Vermieter sind verpflichtet, die ihnen im Rahmen der Vertragsverhältnisse bekannt gewordenen Daten der anderen Nutzer vertraulich zu behandeln und sie unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, eine derartige Weitergabe ist für die Vertragsdurchführung oder gesetzlich zwingend erforderlich.

7.4 Es ist dem Vermieter untersagt, die Vermittlungsstruktur von Colonia zu umgehen. Colonia behält sich im Fall des Verstoßes gegen das Umgehungsverbot die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

7.5 Dem Mieter wird ggf. die Möglichkeit eingeräumt, vorgenommene Buchungen zu widerrufen ("Stornierung"). Die Stornierungsbedingungen legen die Nutzer im Rahmen ihrer Mietbedingungen fest. Für die Ausübung der Stornierung muss der Mieter den Vermieter kontaktieren. Die Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der Inseratsgebühr bleibt hiervon unberührt.

7.6 Der Nutzer ist allein für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer gewährleistet gegenüber Colonia, dass er zur Einräumung der Rechte in dem durch Ziffer 11 dieser AGB bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet auch, keine Inhalte auf der Plattform einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 12 dieser AGB verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen.

8. Vergütung, Zahlungsbedingungen

8.1 Die Registrierung und Nutzung der Funktionen der Plattform durch den Vermieter sind kostenfrei möglich, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist. Für die Veröffentlichung der Inserate (vgl. Ziff. 6 dieser AGB) schuldet der Vermieter Colonia eine Inseratsgebühr (die "Inseratsgebühr"). Jede Inseratsgebühr wird auf der Grundlage des voraussichtlichen Umfangs, des Wertes, der Kategorie und des Ortes eines Auftrags berechnet. Die Höhe der Inseratsgebühr (ohne MwSt.) wird jeweils vor Veröffentlichung des Inserats angezeigt.

8.2 Die Inseratsgebühr wird jeweils mit Freischaltung des Inserats auf der Plattform fällig ist unverzüglich fällig.

8.3 Alle auf der Plattform angezeigten Preise verstehen sich in Euro und netto, ohne die jeweils geltende Mehrwertsteuer.

8.4 Die Abrechnung über die angefallene Vergütung wird elektronisch erstellt. Etwaige Einwendungen gegen deren Höhe sind innerhalb von zwei Monaten nach Zugang zu erheben und zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Bei der Übermittlung einer Abrechnung wird in textlich hervorgehobener Weise auf diese Folge hingewiesen.

8.5 Der Vermieter kann Colonia mittels Lastschrifteinzug ermächtigen die Zahlung einzuziehen oder selbstständig zur Zahlung auf die Rechnung anweisen. Im Falle des Lastschrifteinzugs wird Colonia dem Vermieter den einzuziehenden Betrag mindestens 5 Tage vorher per E-Mail mitteilen. Der Vermieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass das Konto zum Termin des Zahlungseinzugs die notwendige Deckung aufweist.

8.6 Bei Fehlschlagen des Lastschrifteinzugs über die mitgeteilte Kontoverbindung, bei einem vorzeitigen Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Angabe einer vergleichbaren Einzugsmöglichkeit sowie bei Nichtzahlung der fälligen Vergütungen kann der Zugang zu Colonia-Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Vergütungen gesperrt werden. Über die beabsichtigte Sperrung wird gleichzeitig mit deren Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) unter Nennung der Gründe informiert. Die Sperre wird unverzüglich nach Eingang des rückständigen Betrages aufgehoben. Ferner sind die Kosten einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift auf der Basis eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 9,-- € zu ersetzen. Es kann durch den Vermieter jederzeit nachgewiesen werden, dass Colonia ein geringerer Schaden entstanden ist. Colonia behält sich vor, per E-Mail oder SMS an ausstehende Zahlungen zu erinnern.

8.7 Im Falle des Zahlungsverzugs können Mahnkosten in Höhe von 5,-- € erhoben werden. Ausstehende Beträge sind während des Verzugszeitraums mit einem Zinssatz von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

9. Gewährleistung, Haftung von Colonia

9.1 Eine Gewährleistung oder Haftung im Zusammenhang mit den Mietverträgen, die ausschließlich zwischen Mieter und Vermieter zustande kommen, übernimmt Colonia nicht. Die Plattform von Colonia dient lediglich zur Vermittlung von Verträgen zwischen Mietern und Vermietern. Colonia wird nicht selbst Vertragspartei der Mietverträge und hat auf den Inhalt der Absprachen keinerlei Einfluss.

9.2 Colonia ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Colonia einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Colonia bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

9.3 Colonia übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte und Angebote von Nutzern, für die Inhalte der Profile der Nutzer sowie sonstiger Informationen und Inhalte, die Nutzer auf der Plattform einstellen. Colonia prüft diese Inhalte nicht und hat keinen Einfluss auf die von Mietern eingestellten Aufträge oder abgegebenen Bewertungen. Sobald Colonia in Kenntnis darüber gesetzt wird, dass rechtswidrige Inhalte auf der Plattform eingestellt werden, wird Colonia - ggf. nach Anhörung des Nutzers - die Inhalte löschen. Colonia hat keinen Einfluss auf das Ergebnis, wenn der Vermieter Interesse an einem Kontakt bzw. Auftrag bekunden, und kann nicht garantieren, dass der Vermieter einen Auftrag erhalten wird.

9.4 Colonia haftet unbegrenzt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die Colonia vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Colonia-Leistungen beruhen, die Folge einer von Colonia zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

9.5 Im Übrigen haftet Colonia nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unter "wesentlichen Vertragspflichten" sind solche zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Colonia der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.6 Vorbehaltlich der vorstehenden Ziffern, ist im Übrigen die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Colonia haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit etwaigen Mietverträgen oder im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer hätten vermieden werden können.

9.7 Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen von Colonia finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Colonia Anwendung.

10. Rechte an auf der Plattform eingestellten Inhalten des Nutzers

10.1 Dem Vermieter wird die Möglichkeit eingeräumt, Beschreibungstexte für Angebote, Kommentare, Bewertungen, Fotos oder sonstige Inhalte ("Inhalte") auf der Plattform einzustellen. An den Inhalten können Rechte des jeweiligen Nutzers (z.B. Urheber-/Leistungsschutzrechte, etc.) bestehen. Colonia beschränkt sich auf den Betrieb der Plattform, stellt die Inhalte der Nutzer dar und ermöglicht ggf. eine Interaktion zwischen den Nutzern. Zur Aufrechterhaltung des Plattformbetriebs benötigt Colonia jedoch die nachfolgenden Rechte:

10.1.1 Wenn der Nutzer Inhalte auf der Plattform einstellt, räumt er Colonia an diesen Inhalten jeweils übertragbare, einfache, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt er das Recht ein, die jeweiligen Inhalte im Rahmen der Plattform technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern von Colonia etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer Colonia das Recht ein, im Rahmen der Funktionen der Plattform die Inhalte auch für werbliche Zwecke on- und offline auf der Plattform von Colonia, aber auch auf Seiten Dritter öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, anderweitig öffentlich wiederzugeben und zu bearbeiten. Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen Zusatzfunktionen vorzunehmen, wie zum Beispiel Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull-Dienste), sowie die Nutzung der Inhalte auf technisch optimierten Versionen der Plattform auf mobilen Endgeräten bzw. im Rahmen entsprechender Apps.

10.1.1.1 Colonia behält sich vor, die Plattform technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, so dass die Nutzung der Plattform auch von bzw. im Rahmen von Internetdiensten Dritter oder der Nutzer ermöglicht wird, möglicherweise auch einschließlich des Zugriffs auf die von dem jeweiligen Nutzer eingestellten Inhalte. Insoweit räumt der Nutzer das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten den Zugriff und die etwaig nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der Inhalte zu gestatten.

10.2 Die Rechteeinräumung im vorstehenden Sinne gilt auch über die Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus fort.

10.3 Unabhängig davon behält sich Colonia vor, einzelne Inhalte oder Angebote der Vermieter ohne Angabe von Gründen zu löschen. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung besteht kein Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt über die Plattform abrufbar bleibt.

11. Anforderungen an Inhalte und allgemeine Verhaltensregeln

11.1 Colonia kann und wird als reine Plattformbetreiberin die Inhalte des Vermieters nicht proaktiv auf mögliche unzulässige Bestandteile prüfen. Die Nutzer sind daher zu den nachfolgenden Verhaltensregelungen verpflichtet:

11.1.1 Inhalte dürfen keine beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Bestandteile haben (die z.B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen).

11.1.2 Der Nutzer darf keine automatischen oder manuellen Verfahren anwenden, mittels derer Daten aus der Plattform ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen keine E-Mails/Nachrichten abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt werden.

11.1.3 Unzulässig ist das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail- Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem ausdrücklich zugestimmt.

11.1.4 In die Plattform von Colonia dürfen keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte sowie Programme oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Nachrichten ist ebenfalls verboten.

11.1.5 Inhalte dürfen keine Dienste/Ware Dritter bewerben oder auf diese verweisen.

11.2 Colonia wird über die Entfernung einzelner Inhalte spätestens unverzüglich nach der vorgenommenen Entfernung informieren. Im Falle einer Aussetzung oder Einschränkung der Dienste erfolgt die Information vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Maßnahme. Über eine beabsichtigte vollständige Sperrung oder Kündigung wird mit angemessener Frist vor Durchführung der Maßnahme informiert, es sei denn besondere Umstände erfordern eine fristlose Umsetzung, z.B. eine behördliche Anordnung oder ein zwingender fristloser Kündigungsgrund.

11.3 Nach Eingang der Information gemäß Ziff. 11.2 besteht stets das Recht, innerhalb von 14 Tagen im Rahmen einer Gegendarstellung schriftlich Stellung zu nehmen und weitere Informationen bereitzustellen, um den Kontext der Äußerung zu erläutern. Dadurch soll der Sachverhalt möglichst vollständig aufgeklärt werden, um eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

11.4 Auf Grundlage der Gegendarstellung wird erneut über den Sachverhalt entschieden und mitgeteilt, ob die bisherige Entscheidung bestehen bleibt oder rückgängig gemacht bzw. von ihr abgesehen wird. Im Falle der Rückgängigmachung werden etwaige bis dahin entfernte Inhalte unverzüglich wieder zugänglich gemacht.

11.5 Bei der Entscheidung über mögliche Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung, insbesondere bei Verstoß gegen die vorgenannte Ziff. 11.1 werden insbesondere die Schwere des Verstoßes, das bisherige Nutzerverhalten sowie die Frage berücksichtigt, ob es sich um einen erstmaligen oder wiederholten Verstoß handelt. Zudem werden die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie deren Grundrechte beachtet. Die Entscheidung erfolgt ausschließlich auf Basis objektiver, nachprüfbarer Tatsachen, ohne willkürliche Maßnahmen zu treffen. Eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags stellt stets die ultima ratio dar und setzt im Regelfall eine vorherige Abmahnung voraus.

12. Haftungsfreistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, Colonia sowie die Mitglieder ihrer Geschäftsleitung, ihre Angestellten und sonstigen Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls die vorgenannten Personen von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer in schuldhafter Weise gegen die Gewährleistungen und Verpflichtungen im Sinne der Ziff. 4, Ziff. 7, Ziff. 10 und Ziff. 11 dieser AGB verstößt. Colonia verpflichtet sich, den Nutzer über die Inanspruchnahme unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs zu geben. Der Nutzer ist verpflichtet, Colonia unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Colonia bleiben unberührt.

13. Daten, Newsletter, Werbung

13.1 Colonia verwendet die personenbezogenen Daten der Nutzer ausschließlich für die Bereitstellung und Nutzung der Colonia-Leistungen, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor. Details zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten enthält die Datenschutzerklärung von Colonia (https://checkandrent.com/datenschutz).

13.2 Colonia behält sich vor, dem Nutzer im Rahmen der anwendbaren Gesetze Newsletter sowie Nachrichten über die Plattform per E-Mail senden. Zum Versand des Newsletters werden die dafür notwendigen Daten, wie die E-Mail-Adresse sowie ggf. der Name und Vorname des Nutzers verwendet. Nähere Informationen enthält ebenfalls die Datenschutzerklärung von Colonia (https://checkandrent.com/datenschutz).

13.3 Colonia behält sich vor, auf der Plattform auch Werbung Dritter zu unterbreiten (z.B. in der Form von Werbebannern). Derartige Werbung wird jedoch internetüblich von den eigentlichen Inhalten der Plattform getrennt dargestellt.

14. Änderung der AGB

Colonia behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen, die keinen wesentlichen Einfluss auf die Funktionalität der Plattform haben, gelten nicht als Leistungsänderungen im Sinne dieser Regelung. Dazu zählen insbesondere rein optische Anpassungen oder die Neuanordnung von Funktionen, die die Nutzbarkeit nicht einschränken. Die geplanten Änderungen bzw. Ergänzungen werden dem Nutzer mit angemessener Frist vor dem geplanten Inkrafttreten per E- Mail oder schriftlich angekündigt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), gelten die geänderten AGB als angenommen. Colonia wird in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Colonia behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

15. Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand; Streitbeilegungsverfahren

15.1 Die für die Nutzungsbedingungen über die Colonia-Leistungen zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

15.2 Die vorliegenden AGB regeln zusammen mit dem Rahmenvertrag umfassend die Nutzung der Colonia-Leistungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

15.3 Das Nutzungsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten Köln.

15.4 Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Das Gleiche gilt, sollte sich eine Regelungslücke in der Nutzungsvereinbarung zeigen. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Regelungen werden die Parteien sich auf eine wirksame oder durchführbare Regelung einigen, die dem Vertragszweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung am nächsten kommt.

Stand: August 2025